Wadersloh/Diestedde/Liesborn (mw/bb/pm). Bei der letzten Ratssitzung in 2019 gibt es am heutigen Mittwoch noch einmal ein umfangreiches Tagesprogramm. Im Rahmen der Sitzung haben die Fraktionen auch ihre Reden zum Haushaltsplan 2020 vorgetragen.
Die Zusammenfassung der Haushaltsrede der CDU-Fraktion (Rudi Luster-Haggeney)
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudi Luster-Haggeney stellte die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Zukunft an den Beginn seiner Haushaltrede. Mit Fördermitteln aus dem Digitalpakt, dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und dem Programm „Gute Schule 2020“ könnten insbesondere Maßnahmen zur Bildung und energetischen Sanierung von Gebäuden umgesetzt werden. „Das unterstützen wir ausdrücklich, weil damit Infrastruktur für die Zukunft geschaffen wird“, so Luster-Haggeney.
Die Wadersloh-Wind, die Schmiesbach-GmbH, das Wadersloh-Netz und die Wadersloh-Energi konnten Einnahmen generieren, die die Gemeinde Wadersloh nachhaltig stärken würden. „Diese Aktivitäten haben wir immer unterstützt und werden das auch in Zukunft tun, weil wir vom Erfolg überzeugt sind“, so der CDU’ler. Positiv bewertete die CDU, dass Wadersloh als Wohnstandort attraktiv sei: „Wir freuen uns, dass im Baugebiet Lechtenweg jetzt auch Mehrfamilienhäuser der Wohnungsbaugesellschaft gebaut werden. Das wird zu bezahlbaren Mieten führen, dringend notwendig für Bezieher kleinerer Einkommen. Auch private Investoren sind an mehreren Orten in der Gemeinde tätig.“ Auch die Wirtschaftswege und der Lückenschluss des Radweges von Diestedde nach Sünninghausen blieben nicht unerwähnt.
Zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Liesborn sagte Luster-Haggeney: „Wir stehen auch weiterhin zur Grundsanierung des Lehrschwimmbeckens, obwohl wegen des anhaltenden Baubooms der Finanzierungsrahmen nicht eingehalten werden kann. Leider ist das Bad wegen der Baumaßnahmen zur Zeit geschlossen. Ziel muss aber bleiben, dass zu Beginn des neuen Schuljahres, spätestens aber, wenn das Stromberger Freibad geschlossen hat, in Liesborn wieder geschwommen werden kann.“ Zum Standort Feuerwehrgerätehaus äußerte sich die CDU wie folgt: „Sicher, wenn der Standort im Gewerbegebiet Dieselstraße eher zur Verfügung gestanden hätte, wären einige Diskussionen vermeidbar gewesen. Aber eine Entscheidung zu einem Standort zu überdenken, wenn plötzlich ein neuer mindestens gleichguter Standort verfügbar ist, ist doch nichts Besonderes. Das hat mit einem Fähnchen im Wind aber auch gar nichts zu tun, sondern zeigt, dass neue Informationen gewertet werden und wir unter anderen Vorgaben getroffene Entscheidungen beeinflussen können und müssen. Aber auch an diesem Standort, wir fordern und werden darauf achten, dass der Neubau möglichst klimaschonend realisiert wird. Dazu gehören natürlich eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, Regenwasserversickerung und/oder -nutzung am Standort, Eingrünung des Gebäudes, LED-Technik usw. Dass, wir die CDU, den noch zu planenden Finanzrahmen besonders im Blick behalten, versteht sich von selbst.“
Die CDU sieht sich ferner auch als „verlässlicher Partner des Ehrenamts“. Zum Klimaschutz hieß es darüberhinaus in der Rede: „Dazu braucht es kein Symbol, sondern handfeste Aktivitäten, die eine kleine Gemeinde wie Wadersloh auch realisieren kann, aber auch den privaten Bereich mit einschließt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich auch das Engagement von vielen Bürgerinnen und Bürgern, egal, ob sie in Vereinen oder Verbänden tätig sind, oder nicht. Die CDU hat den „Runden Tisch Klimaschutz“ beantragt, um diese Aktivitäten zu koordinieren. Weil das nicht ohne Personal und Geld geht, wurde das zur Prüfung auch gleich mit beantragt“ […] – Positiv wurde das von der [Gemeinschaft der Vereine] ausgerufene Jahr der Nachhaltigkeit gesehen: .“Hier wird eben nicht nur die öffentliche Hand in die Pflicht genommen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Verbände, eben unsere gesamte Gemeinde. Das kommt in der Diskussion nämlich bisher viel zu kurz. […]
Die Zusammenfassung der Haushaltsrede der SPD-Fraktion (Anne Claßen)
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Claßen erwünschte sich zu Beginn ihrer Rede, dass die CDU der Jugend eine eigene Meinung zutrauen möge und bezog sich dabei auf die Diskussion um den Standort des Feuerwehrgerätehauses. „So stellen wir uns einen fairen Umgang miteinander und mit den Menschen in unserer Gemeinde nicht vor“, so Claßen. Für die Zukunft des Areals am Johanneum erwünscht sich die SPD, dass die Bushaltestellen am Johanneum dringend überplant werden müssen, um die aktuelle gefährliche Situation zu entschärfen. „Hier ist es wichtig, dass Umbaumaßnahmen möglichst umweltverträglich geplant und umgesetzt werden“, so Claßen. Beim Klimanotstand sähe man bei der SPD einen Fortschritt. Man mache gemeinsam mit der Einrichtung eines „Runden Tisches Klimaschutz“ und dem geplanten Klimaschutzkonzept einen wichtigen Schritt. Auch das Thema Ökostrom und vor allem auch Mobilität fand Erwähnung bei der SPD: „Das Fahren mit Bus und Bahn muss einfacher und kostengünstiger werden, denn nur dann ist der Umstieg vom PKW auf Bahn oder Bus möglich“, so Claßen. Im Zusammenhang mit dem bisherigen Umgang mit dem Thema Klimaschutz in der Gemeinde Wadersloh machte die SPD auch deutlich: „Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass es bisher vor allem um den ökonomischen, also finanziellen, und weniger um den ökologischen Charakter ging.“
Erwähnung fanden auch die Bildung der Schuleingangsklassen Anfang 2019: „Wir brauchen in der Gemeinde Wadersloh wieder eine Diskussionkultur, meine Damen und Herren, auch wenn das mit einer absoluten Mehrheitsfraktion manchmal schwer ist„, sagte Anne Claßen. Zum Namenswettbewerb, der durch die Diskussion um Carl Diem nötig geworden war bezog die SPD wie folgt Stellung: „Mit einem Namenswettbewerb haben wir nach einem Namen für die Sekundarschule, die Sportanlagen und die Sporthalle gesucht. Dass die Sekundarschule Wadersloh nun weiterhin Sekundarschule Wadersloh heißen soll, mag im ersten Moment recht simpel erscheinen, zeigt aber, dass sich die Schülerinnen und Schüler, die sich auch am Wettbewerb beteiligt haben, bereits mit diesem Namen identifiziert haben.“
Mit dem Thema Jugend schloß Anne Claßen die Rede: „Ihr [der Jugend, Anm. d. Red.] haben wir es zu verdanken, dass im kommenden Jahr mit Unterstützung der Bürgerstiftung ein Dirtpark in Diestedde entsteht. Ursprünglich war es ein Antrag aus der SPD-Beweg-was-Fraktion, der von Jugendlichen aus Diestedde weiter vorangetrieben wurde. Dies wird sicher eine große Bereicherung im Freizeitbereich für die gesamte Gemeinde darstellen. In diesem Jahr fand statt des „Beweg-was-Projektes“ zum ersten Mal das Jugendforum statt. Hier wurde deutlich, wie politisch und voller Ideen die jungen Menschen in unserer Gemeinde sind. Von Politikverdrossenheit keine Spur. Man muss ihnen nur zuhören, mit ihnen sprechen und ihren Anliegen eine Stimme verleihen. So macht Politik Spaß!“
Die Zusammenfassung der Haushaltsrede der FWG-Fraktion (Heino Teckentrup)
Die FWG stellte zu Beginn der Rede dest, dass der Haushaltsplanentwurf für 2020 nicht „spektakulär sondern ein Arbeitshaushalt“ sei. „Arbeiten heißt für uns als FWG-Fraktion, mit anzupacken und nicht nur viel zu reden“, so Heino Teckentrup. Als Fazit zog die „Freie Wählergemeinschaft“: „Finanzielle Stabilität ist gut für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde“. Man sei erfreut, dass ein ausgeglichener Haushalt präsentiert wurde, der helfe, die gemeindlichen Rücklagen wieder aufzufüllen. „Wichtige aber auch hohe Investitionen werden wir vornehmen um zu modernisieren, damit wir den Anschluss in der Region nicht verlieren. Diese Investierungen sollen ein Zeichen sein, dass unsere Gemeinde sich zukunftsorientiert entwickelt“, so Heino Teckentrup.
Ziel der FWG sei u.a. es durch Energieeinsparung und umweltschonende Energieerzeugung möglichst viel des ortseigenen Energiebedarfes zu erzeugen und nach Möglichkeit das überörtliche Netz mit umweltschonend erzeugtem Strom zu beliefern und den CO2 Ausstoß zu minimieren: „Diesen Eckpunkten sind wir durch unsere Netzpolitik, durch Förderung des ‚Vereins für umweltfreundliche Energie Wadersloh‘, den Erfolg der ‚Wadersloh Energie‘, eine Beteiligung an der Wadersloh Netz GmbH & Co. KG sowie die Windenergieprojekte ‚Am Zentralklärwerk‘ und ‚Bürgerwindparkprojekt (Schmiesbach)‘ ein großes Stück näher gekommen“, erläuterte Teckentrup. Die generierten Einnahmen könnten langfristig soziale und kulturelle Projekte unterstützen. In diesem Zusammenhang fand Heino Teckentrup auch lobende Worte für die Arbeit der Bürgerstiftung Wadersloh.
Zur Flüchtlingshilfe in der Gemeinde kommentierte die FWG: „Die Verteilung der Finanzmittel für Flüchtlinge, durch die zuständigen Behörden des Landes NRW, ist zu unseren Ungunsten vorgenommen worden, das muss man hier zum wiederholten mal ansprechen. Nur der umsichtigen Arbeitsweise unserer Verwaltung ist es zu verdanken, dass hier kein größeres Finanzloch entstanden ist. Wir stehen weiter für eine gute Willkommenskultur, Unterbringung und Betreuung in unserer Gemeinde.“ Es sei jedoch nicht akzeptabel, dass „Gelder, die zur Integration anerkannter Flüchtlinge da sind, zur Finanzierung abgelehnter Flüchtlinge eingesetzt werden“. Einen besonderen Dank richtete die FWG abschließend an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in allen Bereichen in der Gemeinde.
Die Zusammenfassung der Haushaltsrede der FDP-Fraktion (Oliver Weinekötter)
„Mit Bekanntgabe des Ergebnisses 2018 im Juli dieses Jahres mussten wir feststellen, dass wir mit der Einschätzung der ’schwarzen Null‘ etwas daneben lagen. Das sehr positive Ergebnis 2018 mit einem Jahresüberschuss von ca. 2,3 Mio. Euro, der bereits der aufgebrauchten Ausgleichsrücklage zugeführt wurde, darf man nun aber leider nicht für alle folgenden Haushalte so erwarten“, nahm Oliver Weinekötter für die FDP-Fraktion Stellung zum Haushalt. Dass der Haushaltsplan 2020 mit leichtem Jahresüberschuss zum 3. Mal infolge wieder ausgeglichen sein wird, bewertete die FDP als positiv.
Für den Haushalt 2020 sind Investitionen mit einer Gesamtsumme von etwa 9 Mio. Euro eingeplant, was laut Weinekötter dazu führe, dass die kreditfinanzierten Verbindlichkeiten auf 17 Mio. Euro Ende 2021 weiter anwachsen werden. „Gewaltige Summen, die Angst machen können, aber dem gegenüber stehen eben auch wichtige wie auch zukunftsweisende Investitionen für die gesamte Gemeinde Wadersloh“, so Weinekötter. Darunter nannte er u.a. die Feuerwehrgerätehäuser, das Lehrschwimmbecken und die Sanierungen der Grunschulen. „Gerade mit Blick auf die vorhandene Zinssituation sind solche Investitionsmaßnahmen sinnvoll, um die Infrastruktur wieder in einen optimierten Zustand zu bringen und so einerseits für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein attraktiver Wohnort zu sein und andererseits für die Gewerbetreibenden ein guter Standort zu bleiben. Darüber hinaus muss man aber zusätzlich berücksichtigen, dass durch Fördermittel die Investitionsmaßnahmen weit höher ausfallen als man kreditfinanzierte Verbindlichkeiten aufnimmt. Die Akquise von Fördermitteln durch die Kommunalagentur NRW ist dabei ein sinnvoller Baustein“, so die FDP.
Die Anzahl der verfügbaren Baugrundstücke in der Gemeinde sei als kritsch zu sehen. Der Bedarf sein groß. „Eine positive Entwicklung, obwohl die von uns ins Leben gerufene ‚Familienförderung‘ nun ausläuft, was wir immer noch sehr bedauern. Dies zeigt, dass die Gemeinde Wadersloh sehr lebenswert ist. Dennoch müssen wir dringend weitere Entwicklungen vorantreiben und neues Bauland in allen drei Ortsteilen finden“, so Oliver Weinekötter. Für die Gewerbegebiete wünsche man sich aber Lösungen für die Ortsteile Diestedde und Liesborn: „Insgesamt wird man sich auch hier nicht nur auf Wadersloh konzentrieren können, und man sollte sich auch auf diesem Bereich vorrausschauend vorbereiten. Durch die Fertigstellung der B 58 sind auch hoffentlich hier neue Gewerbeansiedlungen möglich. Diese gilt es weiterhin durch Wirtschaftsförderung zu entwickeln, da sie zur maßgeblichen Einnahmeverbesserung der Gemeinde Wadersloh führen„, resümierte die FDP. Für das ehemalige Realschulgelände wünsche man sich die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung.
Zustimmung fand ausserdem die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes: „Zunächst einmal findet die FDP es wichtig, mit dem Kreis Warendorf bezüglich des vorhandenen Klimaschutzkonzeptes in Kontakt zu treten. Darüber hinaus sollte man insgesamt versuchen, den Kreis mit ins Boot zu holen, da viele Aktivitäten, vor allem beim Thema Mobilität, Schnittstellen zwischen den Nachbarkommunen zur Auswirkung haben werden.“ – Und weiter: „Wenn wir Projekte planen, sollen sie auch nachweislich klimafreundlich sein oder den CO2-Ausstoß merklich senken, Aktionismus mag zwar ehrenwert sein, aber ist nicht zielführend. Auch wenn es einige nur ungern hören wollen, zu allen geplanten Maßnahmen gehört immer auch die Finanzierung und Machbarkeit im Auge zu behalten, um die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten, zu bevormunden und einzuschränken.“
Positiv bewertet wurde die Arbeit der Bürgerstiftung und die Initiativen der Jugendlichen (Bike-Park): „Die Aktivitäten, die große Beteiligung der Nutzer, verbunden mit dem ehrenamtlichen Einsatz, finden große Anerkennung unserer Fraktion. So etwas muss weiterhin honoriert und gewürdigt werden. Es sind wichtige Bausteine zur Gemeinschaft. Ohne dem läuft nichts. Davon sind wir überzeugt“, so Weinekötter abschließend.
Der Haushalt 2020 ist einstimmig beschlossen!
Archivfotos: Brüggenthies
