Wadersloh (mw/bb). Eine ungewöhnlich große Zahl an Besucherinnen und Besuchern verfolgte am Montagabend die Ratssitzung in Wadersloh und erlebte eine emotional geführte Debatte rund um das geplante Windenergieprojekt in Liesborn (MW berichtete; MW+). Bereits in der Einwohnerfragestunde wurde deutlich, wie groß die Verunsicherung und der Diskussionsbedarf in der Bürgerschaft sind.
Mehrere Bürgerinnen und Bürger richteten in der Einwohnerfragestunde kritische Fragen an Verwaltung und Politik. Eine Besucherin erkundigte sich nach möglichen gesundheitlichen Risiken für Ungeborene durch Windkraftanlagen. Bürgermeister Christian Thegelkamp verwies hierzu auf die zuständigen Genehmigungsverfahren, in denen solche Aspekte geprüft würden. Ein anderer Bürger kritisierte, dass die betroffenen Familien aus seiner Sicht nicht ausreichend einbezogen worden seien.
Weitere Wortmeldungen zielten auf wirtschaftliche und ökologische Aspekte. Ein Bürger stellte mögliche geringe Erträge für die Gemeinde in den Raum und fragte nach dem tatsächlichen Nutzen für die Einwohner. Thegelkamp widersprach und betonte, dass neben finanziellen auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt würden. Fragen zu möglichen Havarien, Entschädigungszahlungen oder einem Auffangfonds verwies die Verwaltung ebenfalls in die regulären Prüfverfahren oder wurden im Verlauf der Projektvorstellung durch die Mitarbeitenden Andreas König und Julus Lehmann des Investors ProWind (Osnabrück) eingeordnet.
Neben Sicherheits- und Umweltaspekten beschäftigten auch Themen wie PFAS-Belastungen, Entsorgung der Anlagen oder die Haftung im Falle einer Insolvenz des Betreibers die Bürgerinnen und Bürger. Die Verwaltung betonte mehrfach, dass unabhängige Stellen wie Bezirksregierung, Kreis und Fachbehörden aus unterschiedlichen Perspektiven beteiligt seien.
Einen grundsätzlichen Appell formulierte eine Einwohnerin mit Verweis auf die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Bürgermeister Thegelkamp griff diesen Gedanken auf und beschrieb das Spannungsfeld der Entscheidung: Es sei „deutlich einfacher, das Spiel zu kommentieren, als auf der Trainerbank zu sitzen“. Letztlich müsse der Rat jedoch eine Entscheidung treffen.
Im anschließenden Tagesordnungspunkt zur Windenergie wurde noch einmal herausgestellt, dass es zunächst nicht um einen Baubeschluss geht, sondern um den Start eines rechtssicheren Prüfverfahrens. Heino Teckentrup (FWG) warb dafür, diesen Schritt zu gehen. Viele Sorgen seien nachvollziehbar, die Debatte werde jedoch teils mit falschen Informationen geführt. Nur ein strukturiertes Verfahren könne eine unabhängige Bewertung gewährleisten.
Die politische Diskussion verlief kontrovers. Während Vertreter von FWG, SPD, FDP und GRÜNEN die Einleitung des Verfahrens als notwendigen Schritt sahen, äußerten insbesondere Teile der CDU und die AfD erhebliche Bedenken. Themen wie steigende Systemkosten, fehlende Speicher, Netzausbau und die Belastung für Bürger wurden wiederholt angesprochen.
Dr. Ulrike Keitlinghaus (CDU) stellte den weiteren Ausbau der Windenergie erneut grundsätzlich infrage. Der zusätzliche Nutzen neuer Anlagen sei aus ihrer Sicht weitgehend ausgeschöpft, während die Bezahlbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger stärker in den Fokus rücken müsse. Zentrale Probleme des Energiesystems, insbesondere fehlende Netze und Speicherkapazitäten, seien bislang ungelöst und würden durch einen weiteren Zubau nicht verbessert.
Für einen Eklat sorgte ein Redebeitrag von Dr. Klaus Blex aus den Reihen der AfD, in dem Windkraftanlagen scharf attackiert und der menschengemachte Klimawandel bestritten wurde. Bürgermeister Thegelkamp erteilte daraufhin einen Ordnungsruf – einen bislang einmaligen Vorgang in der Geschichte Gemeinde Wadersloh, der im Verlauf des Abends ein weiteres Mal ausgesprochen werden musste.
Demgegenüber betonten andere Fraktionen die Notwendigkeit einer sachlichen Auseinandersetzung. Elisabeth Hollenhorst (GRÜNE) hob hervor, dass es um eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung gehe. Gleichzeitig räumte sie ein, dass das Projekt auch belastende Veränderungen mit sich bringe, über die offen gesprochen werden müsse.
Bürgermeister Thegelkamp machte in einem vorbereiteten Plädoyer vom Rednerpult aus deutlich, dass mit der Abstimmung keine endgültige Entscheidung über den Bau getroffen werde. Vielmehr gehe es darum, ein rechtsstaatliches Verfahren zu eröffnen, in dem alle Argumente geprüft werden. „Wenn die Ergebnisse nicht passen, wird nicht gebaut“, betonte er ebenso, wie dass das Projekt wirtschaftlich solide aufgestellt sei. Der Investor bringe rund 30 Prozent Eigenkapital ein, während sich auch die Gemeinde und etwa die UEW mit bis zu 40 Prozent beteiligen könnten. Risiko und Kosten trage jedoch in erster Linie ProWind, sofern die Rahmenbedingungen stimmen. Gleichzeitig verwies er auf mögliche Einnahmen für die Gemeinde, etwa durch Pachtzahlungen in Höhe von rund 120.000 Euro jährlich. Thegelkamp unterstrich, dass die Gemeinde letztlich aus allen Bürgerinnen und Bürgern bestehe und Entscheidungen dem Wohl der gesamten Gemeinschaft dienen müssten. Veränderungen habe man in Wadersloh nie gescheut, sondern stets sorgfältig geprüft, wenn sich Chancen für die Entwicklung ergeben hätten. Auch in diesem Fall sehe er eine solche Chance und kündigte an, dem Einstieg in das Verfahren zuzustimmen.
In geheimer Abstimmung (auf Antrag der FWG, SPD und FDP) votierte der Rat schließlich knapp für die Einleitung des Bauleitplanverfahrens: 17 Ratsmitglieder stimmten dafür, 14 dagegen. Damit ist der Weg für die weitere Prüfung des Projekts frei, die kontroverse Debatte in Wadersloh dürfte jedoch noch lange nicht beendet sein.
Foto/Text: mw/bb.
