Wadersloh (mw/bb). Am Montag fand die letzte Ratssitzung in 2021 statt. Die Haushaltsreden der Fraktionen wurden aufgrund der aktuellen Corona-Situation erneut nicht vorgetragen, sondern werden in schriftlicher Form veröffentlicht. Die Stellungnahmen werden in Reihenfolge des Posteingangs hier veröffentlicht.
Übersicht
Kurzzusammenfassung FWG-Fraktion
Die FWG bewertet die Finanzlage der Gemeinde Wadersloh als angespannt, aber beherrschbar. Man sieht die Aufstockung der Ausgleichsrücklage als positiv in Bezug auf die Handlugnsfähigkeit in den nächsten Jahren. Ausdrücklich hebt man das Klimaschutzkonzept und das NKN hervor und hofft auf die Umsetzung möglichst vieler Maßnahmen und der Einbindung aller Akteure. Die FWG fasst den Haushaltsplan als „FAIR, WEGWEISEND und GRÜN“ zusammen. Die FWG stimmt dem Haushaltsplan 2022 zu.
Stellungnahme der FWG-Fraktion (Heino Teckentup)
Sehr geehrte Bürger*innen, geehrter Herr Bürgermeister und Ratsmitglieder.
viel Modernisierung, Bauentwicklung, Klima und Umweltschutz stehen im Haushaltsplan 2022, viel FWG Wadersloh und Vieles, was die Bürger*innen von Diestedde, Liesborn und Wadersloh erwarten.
Das Zahlenwerk des HH-Planes 2022 wurde von uns intensiv beraten und in den Fachausschüssen diskutiert. Hierbei gab es viele Übereinstimmungen, so dass wir keinen Anlass sehen, zum jetzigen Zeitpunkt weitere Anträge zu stellen.
Trotz der angespannten, aber noch beherrschbaren Finanzlage, bleiben die meisten Steuersätze, Gebühren und Beiträge – bis auf zwei Ausnahmen – unverändert.
Für den Haushalt ist es von Bedeutung, ob die in Aussicht gestellten und dann auch benötigten Rettungsschirme vom Bund und Land für die Kommunen und Selbstständigen in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus müssen die Finanzmittel die Betroffenen aber auch erreichen.
Erfreulich ist, dass die Ausgleichsrücklage weiter aufgestockt werden kann und für mögliche künftige Fehlbeträge zur Verfügung steht. Dieses gibt die Sicherheit, auch in den nächsten Jahren handlungsfähig zu bleiben.
Wir haben unser Augenmerk besonders auf die Zukunftsthemen Umweltschutz, Infrastruktur und Barrierefreiheit gelegt.
Das Klimaschutzkonzept und die Maßnahmen zum Netzwerk für Klimaschutz und Nachhaltigkeit (kurz NKN), die man augenscheinlich frühzeitig, wenn auch nicht „vorrangig“, umsetzen möchte, sehen wir positiv. Es bleibt abzuwarten, was aus den Maßnahmen auch wirklich umgesetzt wird und wieviel wir wirklich zum Klimaschutz erreichen können.
Entscheidend ist, dass alle Bürger*innen, die Verwaltung und die Gewerbetreibenden mitmachen müssen, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen.
Nicht erst heute beginnt Umwelt- und Klimaschutz im privaten Bereich. Auch der Versuch, sich nachhaltig weiter zu entwickeln, um behutsamer mit unseren Ressourcen umzugehen, geht uns alle etwas an.
Folgende Themen und ihre Umsetzung sind für uns als FWG Fraktion wichtig:
Erstellung des Klimaschutzkonzeptes und die Umsetzung in unserer Großgemeinde
- Unterstützung der Innovationen und Projekte des „Netzwerkes Klimaschutz und Nachhaltigkeit“
- Umsetzung eines Mobilitäts- und Radwegekonzeptes
- Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen in der Großgemeinde und des Außengeländes am Schloss 6 in Diestedde
- Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Wadersloh
- Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an der OGS in Wadersloh sowie in Liesborn
- Baum und Beet-Patenschaften in unserer Gemeinde
- Im Ortskern von Wadersloh durch das Wohngelände Rosenhöhe bezahlbaren Wohnraum schaffen, auch für Menschen mit Behinderung.
- Weiterer Kitaausbau und Erschließung neuer Baugebiete in allen drei Ortsteilen.
- Weitere Sanierung der Gehwege in der ganzen Gemeinde mit eigenem Personal zur schnellen Abstellung von Schäden.
- Umfassende Modernisierung des Johanneums
- Schutz unserer Gemeinde gegen Starkregen, zweimaliges Reinigen der Straßenabläufe im Jahr.
- Mehr Information über den Einsatz und die Bedeutung von Sirenensignalen bei Katastrophenfällen
Wie man sieht und im Haushaltsentwurf auch vermerkt, sind die kommenden Jahre durch große Investitionsmaßnahmen und Kreditaufnahmen geprägt, aber noch nie waren letztere so günstig zu bekommen wie derzeit. Und zusätzlich wird auf Fördermöglichkeiten zurückgegriffen, um die Neubelastung möglichst gering zu halten.
Aus Sicht der FWG Fraktion lässt sich der Haushalt der Gemeinde Wadersloh für 2022 als FAIR, WEGWEISEND und GRÜN zusammenfassen. Deshalb haben wir uns als FWG Fraktion entschieden, dem Haushaltsplan 2022 zuzustimmen.
In den vergangenen Jahren haben wir die Anforderungen der Verwaltung als maßvoll und problemorientiert erlebt, daher vertrauen wir darauf, dass auch die jetzigen Stellen erforderlich sind. Alleine der stetig wachsende Mehraufwand, der durch die Projekte im NKN und KSK von den jetzigen Mitarbeitern übernommen werden muss – da sind zusätzliche Stellen selbsterklärend.
Wir stimmen daher dem ursprünglich eingebrachten Beschlussvorschlag ohne jegliche Kürzung zu.
Der Haushaltsplan ist eine Investition in die Zukunft. Denn wir tragen jetzt die Verantwortung für unsere nächsten Generationen! Oder anders ausgedrückt:
Wer heute einen Baum pflanzt, von dem er weiß, dass er nie in seinem Schatten sitzen wird, hat den Sinn des Lebens verstanden.
Zum Schluss haben wir noch eine inständige Bitte an alle Bürger*innen:
„Sich impfen zu lassen ist der Schlüssel zum Erfolg über die Pandemie und eine Verantwortung meinen Mitmenschen gegenüber, die auf ein gut funktionierendes Gesundheitssystem angewiesen sind“
In diesem Sinne frohe Festtage und einen hoffnungsvollen Blick ins kommende Jahr 2022.
Kurzzusammenfassung CDU-Fraktion
Die CDU erwähnt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt. Die zusätzlichen Belastungen müssten die kommenden Generationen tragen, daher sei es schon jetzt eine Verpflichtung, genau zu schauen, wofür Geld ausgegeben wird. Ein Schwerpunkt ist der Klimaschutz, bei dem die CDU „vorne mit dabei“ sein werde. Für den Gesamthaushalt äußert man den Wunsch nach Förderprogrammen von Bund und Land. Man spricht sich derzeit noch gegen eine Aufstockung der Stellen im NKN/KSK aus. In Sachen Digitalisierung verspricht die CDU, dass alle Gehöfte im Aussenbereich an Glasfaser angeschlossen werden. Beim Thema Bauen sieht die CDU den hohen Bedarf. Man werde auch weiterhin neue Baugebiete in den Ortsteilen suchen und unter Nachhaltigkeits-Aspekten entwickeln. Positiv wird die Vermarktung der Gewerbeflächen gesehen, die weitere Arbeitsstellen schaffe. Wadersloh sei eine familienfreundliche Gemeinde mit attraktiven Angeboten. Groß sei die finanzielle Belastung durch die Großbauprojekte, wie Feuerwehrgerätehaus und Schulen. Es stellt sich die Frage, ob man sich den Standard ohne größere Folgekosten leisten kann. Der SPD wird in der Haushaltsrede in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.
Stellungnahme der CDU-Fraktion (Rudi Luster-Haggeney)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Herr Bürgermeister Christian Thegelkamp und Verwaltungsbedienstete, liebe Ratsmitglieder,
Gehofft nicht, aber befürchtet, Corona hat uns weiter fest im Griff. Ganz viele machen ganz viel richtig, aber irgendwie wird es nicht besser. Jammern hilft aber nicht, wir müssen weiter nach vorn schauen, unser Möglichstes tun und uns von Corona und den Folgen daraus nicht unterkriegen lassen. Deshalb wiederhole ich mich gern. Herzlichen Dank an alle Akteure, insbesondere aber auch an die Mannschaft in der Verwaltung für die zusätzlichen Arbeiten, die insbesondere mit der Pandemie verbunden ist.
Corona hat leider auch Auswirkungen auf unseren Haushalt 2022 und verursacht einiges an Kosten. Nur mit einem Buchungstrick wie 2021 werden wieder diese Belastungen ausgebucht und vermutlich über Jahrzehnte abgeschrieben und zurückgezahlt, so dass wir nur rechnerisch einen Haushaltsüberschuss haben. Die Gemeinde muss so handeln und kann das Problem selbst nicht lösen, aber schön ist das für uns und unsere Kinder nicht. Und für uns ist es Verpflichtung genau zu schauen, wofür wir Geld ausgeben.
Ein Schwerpunkt für die Politik ist natürlich der Klimaschutz. Viele Einwohner der Gemeinde bringen sich dort ein. Der von der CDU initiierte Runde Tisch NKN macht das sehr deutlich. Um dem Rechnung zu tragen, sind Mittel im Haushalt vorgesehen, sowie 2 Stellen schon im Sommer im Vorgriff auf den jetzt zu beschließenden Stellenplan bereits besetzt. Energie sparen, Bäume pflanzen, Konzepte erstellen und umsetzen, Ergebnisse sind in der Gemeinde schon sichtbar und werden auch im Jahr 2022 erreicht. Wir, die CDU, werden vorn mit dabei sein. Als symbolisches Zeichen dafür haben wir deshalb sofort einen Baum für den Zukunftswald am Lechtenweg gespendet.
Aber wir müssen in Verantwortung vor dem Gesamthaushalt den Ausgleich zwischen dem, was wünschenswert ist und dem, was wir uns leisten können, schaffen. Das wird nicht immer einfach sein und vielleicht auch ein Projekt verzögern. Auch wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern, auch nicht finanziell. Wir brauchen über Förderprogramme Hilfen von Bund und Land. Das Ziel ist klar, Klimaschutz und Nachhaltigkeit hat in der Gemeinde einen hohen Stellenwert und wird auch nicht zum Nulltarif zu haben sein. Deswegen stehen wir auch zu den 2 Stellen für das NKN und KSK, im Vergleich zu anderen Kommunen gleicher Größe sehr vorzeigbar. Jedoch, eine weitere Ausweitung über den Stellenplan sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.
Auf dem Weg in die Zukunft geht an der Digitalisierung kein Weg vorbei, wir gehen diesen Weg schon sehr nachdrücklich. Wir sind die ersten im Kreis, die über ein Förderprogramm im Außenbereich Glasfaser bis zum letzten Gehöft bekommen. Auch die Dörfer selbst werden in den Genuss kommen, weil mit Unterstützung der Gemeinde mehr als 40 % der Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der Dt. Glasfaser in sehr kurzer gefolgt sind. Weitere Förderprogramme für Gewerbegebiete und Schulen runden das Programm ab. Gerade die Schulen profitieren sehr davon, weil Unterricht nicht nur wegen Corona zunehmend zu Hause stattfindet und dafür belastbare Internetverbindungen zur Schule bestehen müssen.
Diese Ausbauprojekte müssen natürlich von der Gemeinde begleitet werden. An dieser Stelle seien auch die erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt unserer Straßen und Wirtschaftswege genannt. Den im Bereich „Tiefbau“ zunehmenden Personalaufwand tragen wir mit.
Wir stehen auch zur Entwicklung neuer Baugebiete. Gerade die letzte Vergabe für den Abschnitt Lechtenweg 3 hat gezeigt, dass ein immenser Bedarf vorhanden ist. Viele wollen gern in unserer Gemeinde wohnen. Deshalb unterstützen wir den Bürgermeister in dem Bemühen, neue Flächen in allen 3 Ortsteilen zu gewinnen. Natürlich werden wir uns zukünftig dafür einsetzen, dass mehr Klimaschutz beim Ausbau neuer Baugebiete gedacht werden muss. Neben vieler gesetzlich schon vorgegebener Rahmenbedingungen für den Klimaschutz werden wir prüfen, was vielleicht darüber hinaus noch möglich und zumutbar ist. Als Beispiele seine genannt, keine Steingärten, ortsnahe Versickerung des Regenwassers, Pflicht zu Nutzung regenerativer Energie, Pflicht zur Nutzung von Photovoltaik usw. Das Bewusstsein für solche Maßnahmen hat sich geändert, deshalb sind wir sicher, dass auch das Verständnis dafür im konkreten Fall gegeben ist. Darüber werden wir aber mit allen im Gespräch bleiben.
Nachverdichtung in bestehenden Gebieten bleibt natürlich als Daueraufgabe im Fokus. Wenn dazu Änderungen von Bebauungsplänen oder Befreiungen nötig sind, werden wir die Antragsteller im Rahmen der Möglichkeiten positiv unterstützen.
Die Vermarktung unserer Gewerbeflächen läuft gut, da haben der Bürgermeister mit Unterstützung vom Kämmerer viele Erfolge. Damit kommen neue Arbeitsplätze ins Dorf, das tut uns gut, das muss auch in Zukunft unser Ziel sein. Aber auch das heimische Gewerbe verdient unsere Unterstützung, sind sie doch das Rückgrat unsere Gemeinde, und das über viele Jahre.
Die Fortführung des Leader-Programms unterstützen wir nachdrücklich, konnten doch darüber erhebliche Fördermittel in die Gemeinde geholt werden, zum Beispiel für den Bike-Park in Diestedde und den Park in Wadersloh. Im nächsten Jahr kann der Parkplatz am Bürgerhaus wieder hergestellt und deutlich aufgewertet werden, weil eben Fördermittel die Umsetzung möglich machen.
Aber auch Städtebaumittel fließen in die Gemeinde, so dass wir den in die Jahre gekommen Innenbereich von Wadersloh wieder auf Stand bringen können. Nach der Überwasserstraße vor Jahren wurde jetzt die Wilhelmstraße fertig. Der untere Freudenberg liegt im Zeitplan und wird in den nächsten Monaten fertiggestellt. Damit erfährt der Ortskern eine deutliche Aufwertung, von der wir alle profitieren. Dank an die betroffenen Gewerbetreibenden, die die Einschränkungen in der Bauphase mitgetragen haben. Dank aber auch an die Bauleute, die in Absprache mit den Gewerbetreibenden und der Verwaltung im Zeitplan diese Maßnahme umsetzen.
Wegen der Lage auf dem Baumarkt leider verzögert, aber jetzt endlich wird das Lehrschwimmbecken im nächsten Jahr wieder nutzbar. Insbesondere für die Kinder ist das wichtig, damit sie das so wichtige Schwimmen erlernen können. Die Grundschule, aber auch die DLRG freuen sich, dann wieder zu Hause den Schwimmsport anbieten zu können. Aber auch die Baumaßnahmen am Museum sind auf der Zielgeraden, so dass das Liesborner Evangeliar endlich wieder dahin kommt, wohin es gehört.
Wadersloh ist eine familienfreundliche Gemeinde, anders ist es nicht zu erklären, dass nicht nur junge Leute aus unserer Gemeinde, sondern auch so viele Auswärtige hier wohnen wollen. Wir bieten moderne Schulen mit Sport- und Schwimmhallen, attraktive Kindergärten und ein lebendiges Vereinsleben. Dass das in Zukunft auch so bleibt, zeigen u.a. die Bautätigkeiten an Schulen und Kitas, zeigt die nachhaltige Unterstützung der Vereine gerade eben auch für die Kinder- und Jugendarbeit. Allerdings fordern wir vom Bund, wenn von dort der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz eingeführt wird, dass auch die erforderlichen Mittel für den Bau von OGS-Bereichen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Finanziell fordert uns der Baubereich zurzeit ganz erheblich. Feuerwehrgerätehäuser, Schulen und Kitas, so notwendig die Investitionen sind, sie werden nur mit Schulden zu realisieren sein. Daneben sind weitere freiwillige Investitionen nur noch schwer darstellbar. Deshalb ist es gut, dass in diesem Bereich die Politik erstmal intern und nicht öffentlich überlegt, ob und was noch möglich ist. Unsere Spielplätze zum Beispiel, es gibt sehr viele in jedem Ortsteil, die auch überwiegend in einem guten bis sehr guten Zustand sind. Können und wollen wir uns hier eine deutliche Erhöhung des Standards mit erheblichen Folgekosten leisten? Das erstmal ergebnisoffen nicht öffentlich zu diskutieren, macht Sinn, um keine falschen Erwartungen zu schüren. Zum Haushalt sollte dann ggf. ein gemeinsamer Antrag eingebracht werden, so war es mit allen Fraktionen und dem Bürgermeister vereinbart. Jedoch zu unser aller Erstaunen, die SPD hielt sich nicht daran. Ohne ein Beratungsergebnis abzuwarten stellte die SPD dazu einen aus einer Verwaltungsvorlage fast wortgleich abgeschriebenen Antrag. Völlig aus heiterem Himmel und ohne eine vorgehende Information, dass der gemeinsam vereinbarte Weg verlassen wird, das ist ein Vertrauensbruch, der zukünftige Vereinbarungen erschweren wird.
Übrigens, ruhig mal mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, um auch deren Meinung in Beratungen einfließen zu lassen, das ist unser Auftrag, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. So sind wir sicher, dass wir bei der zusätzlichen Sicherung der Regenrückhaltungen jetzt einen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Kompromiss gefunden haben. Intensive Recherche und Abwägung der Gegebenheiten vor Ort unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger führten letztlich dazu, dass die 180 cm Zaunanlagen Geschichte sind und niedrige Maschendrahtzäune mit Hecken doch reichen. Damit ist es auch gelungen, den Sicherungen einen erhöhten ökologischen Wert zu geben. Das Ergebnis dient damit dem Schutz von Flora und Fauna, ist also Klima schützend, nachhaltig und nicht zu vergessen, Ressourcen schonend.
Abschließend, wir stimmen dem vorgelegten HH-Plan 2022 in der jetzigen Fassung mit den Änderungen aus den Fachausschüssen zu.
Zum Personalhaushalt, dem Stellenplan, da tragen wir eine zusätzliche Stelle im Baubereich, Tiefbau, mit, siehe oben.
Die zusätzliche Stelle im Finanzbereich hat ebenfalls unsere Zustimmung. Neue gesetzliche Erfordernisse im Steuerrecht, über deren Sinnhaftigkeit man durchaus geteilter Meinung sein darf, aber auch die Betreuung unserer Gesellschaften gegen Kostenerstattung erfordern das.
Die zusätzlich gewünschte 0,5-Stelle im Bereich Klimaschutz zu den bereits eingerichteten 2 Stellen tragen wir nicht mit.
Einen im Sommer freiwerdenden Stellenanteil von 25 Stunden tragen wir vorbehaltlich einer Klärung zur Notwendigkeit mit. Seinerzeit ist uns in der Fraktion bei der Schaffung einer ganzen neuen Stelle verbindlich mitgeteilt worden, dass mit dem Eintritt in die Rente ein Anteil von 25 Stunden wieder wegfallen würde. Dank an die Gemeinde, hier insbesondere an Herrn Ahlke, dass er im nächsten Frühjahr mit uns detailliert den Stellenplan diskutieren wird. Ob danach diese 25 Stunden weiterhin im Stellenplan verbleiben, wird in den Haushaltsberatungen 2023 zu beraten sein.
Es ist für uns schon sehr problematisch, dass die staatlichen Stellen mit immer mehr neuen Auflagen, Aufgaben und höheren Standards, deren Notwendigkeit oft schwer nachvollziehbar sind, einen immer höheren Personalbedarf haben, dessen Kosten erwirtschaftet werden müssen. Wir belasten damit zukünftige Haushalte ohne nennenswerten Mehrwert und damit die Zukunft der nächsten Generation. Hier haben die Bundes- und die Landespolitik die Pflicht, sorgsamer damit umzugehen, vielleicht öfter auch mal NEIN zu sagen.
Sorgen bereiten uns auch die vielen Investitionen in notwendige Infrastruktur im Hochbau (OGS, Johanneum, Feuerwehrhäuser, Kindergärten) sowie Tiefbau (Instandsetzung von Straßen und Wirtschaftswegen), für die wir vermutlich wenig bis keine Zuschüsse bekommen. Das wird in den nächsten Jahren zu einem drastischen Anstieg der Verschuldung führen, die wir aus eigenen Mitteln nicht verhindern können. Die niedrigen Zinsen sind da nur ein schwacher Trost, das Geld muss irgendwann zurückgezahlt werden.
Schließen möchte ich mit dem Dank an alle für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen/Euch insbesondere in diesen schwierigen Zeiten ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2022 mit Ihren/Euren Lieben, natürlich in bester Gesundheit.
Kurzzusammenfassung SPD-Fraktion
Auch die SPD stellt in ihrer Stellungnahme fest, dass der Haushalt nur ausgeglichen ist, da die coronabedingten Verluste als außerordentliche Erträge verbucht werden durften. Groß ist die Freude bei der SPD bei der anstehenden Umsetzung des Projekts Rosenhöhe (ehem. Realschule). Bemängelt wird die nicht ausreichende Einbindung des Rats bei der OGS-Erweiterung und dem Feuerwehrgerätehaus-Neubau. Man wünscht sich künftig die Vorlage von mindestens zwei Entwürfen für eine Abstimmung. Die Steuererhöhungen trägt die SPD mit und hält diese für vertretbar. Bedauert wird, dass es in Wadersloh nicht möglich ist, Gremiensitzungen LIVE im Internet zu verfolgen. Als Beispiel wird die Ein-Stimmen-Mehrheit der CDU im Rat genannt, die z.B. bei der Diskussion um die Regenrückhaltebecken zu viel Unmut geführt habe. Stark kritisiert wird zudem die Strichung sozialer Zuschüsse, wie etwa bei der Familienförderung. In diesem Zusammenhang erwähnt die SPD auch eien Diskussion um die Aufwertung der Spielplätze, die von den anderen Fraktionen nicht geführt werden möchte. Es fehle an Wertschätzung für Familien. Zum Thema Wertschätzung spricht sich die SPD dafür aus, eine 0,5-Stelle für den Klimaschutz/NKN zu schaffen. Für einen ernsthaften Klimaschutz sei diese Stelle notwendig, so die SPD. Die SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsplan 2022 ab.
Stellungnahme der SPD-Fraktion (Anne Claßen)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich habe gehofft, diese Haushaltsrede wieder persönlich halten zu können. Bis vor wenigen Wochen sah es auch noch danach aus, dass die Haushaltsplanberatungen (unter Einhaltung der bekannten Regeln) unter normalen Bedingungen ablaufen können. Aber wegen der steigenden Infektionszahlen und der Verbreitung der Omikron-Variante verzichten wir heute wieder auf den mündlichen Vortrag, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen.
Der Haushaltsplan ist wie im letzten Jahr nur ausgeglichen, weil wir coronabedingte Verluste als außerordentliche Erträge, also als Einnahmen, verbuchen können. Wir werden sehen, wie sich die Abschreibung dieser Erträge in Zukunft auf den Haushalt und auf die kommenden Generationen auswirken werden.
Die Gemeinde investiert weiter in ihre Entwicklung. Der Abbruch des ehemaligen Realschulgeländes steht bevor und wir schaffen neuen – auch bezahlbaren – Wohnraum. Die Gestaltung der Rosenhöhe wird den Wadersloher Ortskern aufwerten und wir freuen uns auf die Umsetzung.
Zwei weitere große Maßnahmen, die uns beschäftigen werden, sind die Erweiterung der OGS an der Grundschule in Wadersloh und der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Wadersloh. Die Planungen und die bisherige Vorgehensweise für diese beiden Vorhaben zeigen uns, dass es nicht ausreicht, nur einen Entwurf für ein Projekt eines solchen Ausmaßes vorgelegt zu bekommen. Darum haben wir beantragt, dass dem Rat in Zukunft bei allen größeren Bauprojekten ab eine Millionen Euro zwei Entwürfe vorzulegen sind. Es reicht uns als Fraktion nicht aus, nur die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung zu einem Entwurf zu haben. Wir möchten eine echte Entscheidungsmöglichkeit sehen, um verantwortungsvoll abwägen zu können. Unseren Antrag werden wir im kommenden Jahr beraten und hoffen auf breite Zustimmung.
Die geplanten Steuererhöhungen tragen wir mit. Sie belasten jeden Privathaushalt etwa 10,00 bis 15,00 EUR mehr im Jahr. Wir halten das für vertretbar, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes uns mit geringeren Schlüsselzuweisungen „bestrafen“ würde, wenn wir die Grundsteuern A und B so lassen würden, wie sie sind.
Es ist sehr schade, dass unser Antrag, die Gremiensitzungen der Gemeinde Wadersloh live zu streamen und somit den Bürgerinnen und Bürgen unkompliziert unsere Beratungen zugänglich zu machen, nur von der FWG unterstützt worden ist. Gerade jetzt zeigt sich wieder, wie zukunftsweisend wir damit unterwegs gewesen wären.
Der Hinweis der CDU, man hätte ja die Möglichkeit, persönlich als Zuschauer an den Sitzungen teilzunehmen, ist überheblich. Wie soll ein alleinerziehendes Elternteil das machen, wenn es regelmäßig unsere Beratungen verfolgen möchte? Wie kommt eine Person, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, nach dem Ende der Sitzung zurück nach Liesborn oder Diestedde, wenn sie auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und der letzte Bus längst weg ist? Es gibt sicher noch etliche andere Beispiele dafür, welcher Personenkreis sich vielleicht öfter unsere Sitzungen ansehen würde, wenn der Zugang leichter wäre.
Vielleicht ist es aber auch gar nicht gewollt, dass zu viele Menschen live sehen können, wie mit den Anträgen der Fraktionen umgegangen wird, die nicht die absolute Mehrheit haben.
Diese Arroganz, mit einer 1-Stimmen-Mehrheit die anderen Fraktionen kompromisslos zu überstimmen, fällt aber trotzdem immer mehr Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde auf.
Da wird zum Beispiel eine Empfehlung zur Einzäunung von Regenrückhaltebecken einfach ignoriert und nach Gutdünken eine eigene Planung aufgestellt, an welcher Stelle ein Zaun stehen soll, an welcher Stelle gar kein Zaun stehen muss und an welcher Stelle man einfach mal den Anliegern, also Privatleuten, die Sicherung durch ihren eigenen Zaun überlässt. Die Verantwortung für diesen Schutz liegt ganz klar bei der Gemeinde. Die CDU-Fraktion maßt sich an, beurteilen zu können, wie diese wassertechnischen Anlagen abzusichern sind und ob sie eine Gefahr für Kinder darstellen. Da sollte man nun wirklich Menschen vertrauen, die etwas davon verstehen und nicht ausgerechnet an dieser Stelle den Naturschutzgedanken nach vorne schieben. Regenrückhaltebecken sind keine Biotope und am Ende sind es wir Ratsmitglieder und der Bürgermeister, die dafür haften, wenn ein Unglück geschieht.
An dieser Stelle ist es nicht hilfreich, das grüne Mäntelchen aus dem Schrank zu holen und Klimaschützer zu spielen. Bei der Diskussion um den Stellenplan würde es der CDU stattdessen besser stehen – aber dazu komme ich später.
Grünes Mäntelchen und soziales Gewissen sind aber leider oft sehr schnell wieder eingepackt. Ich erinnere mich an eine Diskussion über einen Antrag der FDP über die Abschaffung der Hundesteuer für Jagd- und Herdengebrauchshunde Anfang des Jahres, bei der der Vorsitzende der CDU-Fraktion sein soziales Gewissen entdeckte und die Frage stellte, was man zum Beispiel älteren Menschen, bei denen der Hund oft der einzige soziale Kontakt sei, oder Familien mit Kindern, die sich in der Zeit der Pandemie einen Hund angeschafft haben, sagen solle, wenn man Jäger von der Hundesteuer befreie und sie nicht. Sie alle bräuchten unsere Unterstützung und die Befreiung von der Hundesteuer sei nicht das passende Instrument dafür. Das kann man auf jeden Fall so sehen! Wenn man aber so einen Unterstützungsbedarf erkennt und in meinen Augen sogar Abhilfe ankündigt, dann müsste in der Richtung auch mal was kommen. Aber: das soziale Gewissen liegt längst wieder eingestaubt auf dem Dachboden.
Seit Jahren geht eine soziale Abrissbirne durch unsere Gemeinde und streicht eine soziale Ausgabe nach der anderen. Die Familienförderung beim Kauf von Wohnbaugrundstücken gibt es seit dem Jahr 2020 nicht mehr. Jetzt wird der nächste Zuschuss abgeschafft: Der Zuschuss zum Mittagessen an den gemeindlichen Schulen, der in den letzten Jahren immer kleiner und kleiner geworden ist, fällt für die meisten Familien komplett weg. Das einzige, wozu die Mehrheitsfraktion sich „großzügig“ durchringen konnte, war ein Zuschuss für Familien, die drei oder mehr Kinder haben. Das ist uns zu wenig! Haben Familien mit weniger Kindern diese kleine Anerkennung nicht verdient? Sind diese Kinder weniger wert?
Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass wir diese permanenten Kürzungen der freiwilligen Ausgaben im sozialen Bereich nicht mittragen werden. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat!
Um den Haushaltsplan vielleicht doch nicht ablehnen zu müssen, haben wir überlegt, wie wir ihn so gestalten können, dass wir ihn auch ohne die gestrichenen Ausgaben akzeptieren können. Da sind uns die Themen-Spielplätze eingefallen, die wir sowieso längst öffentlich hätten diskutieren müssen. In nichtöffentlicher Sitzung wurde seit Anfang des Jahres im „geschützten Raum“ darüber diskutiert, ob einige der Spielplätze in unserer Gemeinde, die sich alle irgendwie ähnlich sind, deutlich aufgewertet und zu Themen- und Wasser-Spielplätzen umgebaut werden sollen. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass dieses Thema in die Öffentlichkeit gehört. Es handelt sich weder um Personal- oder Vertragsangelegenheiten noch um Grundstücksangelegenheiten. Es geht die Bürgerinnen und Bürger etwas an, wie die von ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter über die Ausstattung der Spielplätze denken und wie viel Geld sie dafür freigeben möchten.
Die anderen Fraktionen wollten die in der Nichtöffentlichkeit begonnene Diskussion nicht in der Öffentlichkeit weiterführen. Folglich gibt es auch keinen Beschluss und keine Haushaltsposition für die Aufwertung der Spielplätze im kommenden Jahr. Die Entscheidung wird weiter auf die – heimliche – lange Bank geschoben.
Wertschätzung für Familien definiert sich nicht darüber, dass man Baugebiete ausweist und Kita-Plätze schafft, auf die Kinder sowieso einen Rechtsanspruch haben. Wertschätzung für Familien zeichnet sich dadurch aus, dass man mehr tut, als man muss. Das fehlt uns.
Und darum lehnen wir den Haushaltsplan ab.
Wo wir gerade beim Thema Wertschätzung sind:
Der Bürgermeister hat einen Stellenplan vorgelegt, der 2,5 weitere Stellen vorsieht. Zum einen wird dringend eine weitere Stelle in der Bilanzbuchhaltung benötigt, zum anderen ist der Fachbereich 4 (Bauen) durch unsere vielfältigen Investitionen so überlastet, dass auch dort dringend mit einer zusätzlichen Stelle entlastet werden muss. Das tragen wir ebenso selbstverständlich mit wie die halbe Stelle, die für die weitere Entwicklung im Bereich Klimaschutz gebraucht wird. Leider ist diese halbe Stelle nicht für alle Fraktionen selbstverständlich. Wer sich sein grünes Mäntelchen anzieht und einen Runden Tisch im Bereich Klimaschutz fordert, darf sich nicht wundern, wenn dieser in Gestalt des Netzwerks für Klimaschutz und Nachhaltigkeit (NKN) tatsächlich Ideen hervorbringt, deren Umsetzung jede Menge Personal erfordert. Aus unserer Sicht reichen da die Stelle der Klimaschutzmanagerin und die weitere Stelle, die für die Betreuung des NKN zuständig ist, nicht aus. Wenn wir uns als Gemeinde ernsthaft für den Klimaschutz einsetzen und entsprechend handeln wollen, ist diese halbe Stelle notwendig. Darum stimmen wir dem Stellenplan in der vom Bürgermeister vorgelegten Fassung zu. Streichungen lehnen wir ab. Sie führen zur Ablehnung des gesamten Stellenplans.
Seit Jahren ist der Stellenplan zu eng gestrickt. Der Bürgermeister hat mit seinem Team immer versucht, den Haushalt nicht höher zu belasten und immer wieder neue Aufgaben auf das vorhandene Personal verteilt. Das ist – fast wie ein Wunder – bisher gut gegangen, kann aber keine Lösung für die Zukunft sein. Wir betonen, dass unsere Fraktion bereit ist, weitere Stellen einzurichten, wenn dies zur Entlastung des Personals erforderlich ist. Als Ratsmitglieder haben wir, genauso wie der Bürgermeister, eine Verantwortung für das Wohlergehen der Belegschaft. Arbeit darf nicht krank machen.
Ich wünsche frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr 2022 und verbinde diese Wünsche vor allem mit einem Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Wadersloh, die mit ihrer ganzen Kraft und auch darüber hinaus seit Monaten und Jahren die Stellung halten, immer wieder neue Aufgaben übernehmen und trotzdem immernoch da sind. Unser Versprechen ist, dass wir die Arbeitsbelastung weiter im Blick behalten, weil uns die Gesundheit des Personals am Herzen liegt.
Kurzzusammenfassung FDP-Fraktion
Für die FDP bedeutet die Corona-Pandemie auch eine Chance. Mit Mut, Zuversicht, Zusammenhalt und Solidarität sei acuh diese Zeit zu bewältigen. Herausforderungen böte auch der Haushalt. Als größte Investitionen werden das Feuerwerhgerätehaus, derAusbau der Baugebiete, der Abbruch der Realschule u.a. genannt. Mit Blick auf die Zinssituation sei die Infrastrukturoptimierung derzeit sinnvoll. Ähnlich wie die CDU mahnt die FWG, dass man den Haushalt sehr genau im Auge behalten müsse, damit die Hypothek für kommende Generationen nicht zu hoch ausfällt. Wichtig sei die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Zukunftsgestaltung. Hier nennt die FDP die Investionen an den Schulen und die weiteren Ansiedlungen im Centraliapark. Die FDP möchte sich weiterhin für die Erschließung neuer Gewerbegebiete und für Lösungen im Bereich Einzelhandel und Dienstleistungen in den Ortsteilen einsetzen. Als wichtige Perspektive wird die Ausweisung neuer Wohngebiete genannt. Bemängelt wird die zunehmende Bürokratisierung. Die FDP stimmt dem Haushaltsplan 2022 zu.
Stellungnahme der FDP-Fraktion (Oliver Weinekötter)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,
werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
in der Ratssitzung am 16. Oktober 2021 wurde der Haushaltsplanentwurf 2022, direkt nach Bekanntgabe des Ergebnisses 2020, eingebracht.
Nachdem der Haushaltsplan 2021 erst Anfang März vom Rat verabschiedet wurde, erfolgt nun bereits die zweite Haushaltsrede innerhalb eines Jahres.
Schon Anfang 2021 machte ich darauf aufmerksam, dass die Pandemie und ihre Folgen uns noch lange beschäftigen werden, aber der Jahresabschluß 2020 macht doch Hoffnung !
Er wies einen Überschuss von 481 T€ aus, auch wenn dieser nur durch die fiktiven Erträge für die Corona – Pandemie erreicht wird.
Diese positive Nachricht möchte ich nun dazu nutzen, um an ein weiteres Zitat aus der letzten Haushaltsrede zu erinnern, dass diese Pandemie auch die Chance bietet, die Besten unserer Charaktereigenschaften wiederzuentdecken:
- Mut – Dass wir weiterhin unsere Zukunft mutig gestalten wollen
- Zuversicht – Dass wir auch diese Situation bewältigen werden
- Zusammenhalt – Dass wir diejenigen unterstützen, die die größte Last durch die Pandemie zu tragen haben
- Solidarität – Dass wir weiterhin diejenigen schützen, die den größten Schutz benötigen
Auch der Haushalt 2022 muss erneut viele Herausforderungen erfüllen und gleichzeitig eine kontinuierliche Fortsetzung bereits begonnener Aufgaben garantieren.
Dabei dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden.
Im Haushaltsplanentwurf 2022 werden erneut wieder viele Investitionen mit einer Gesamtsumme von etwa 12 Mio. € ausgewiesen.
Dabei sind 4,65 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken und 7,3 Mio. € für Baumaßnahmen sowie dem Anlagenvermögenerwerb eingeplant.
Für das Jahr 2022 sind folgende maßgebliche Baumaßnahmen zu nennen:
- Feuerwehrgerätehaus Wadersloh (2,0 Mio.€)
- Ausbau BG Lechtenweg (750 T€)
- Ausbau GB Centraliapark (550 T€)
- Abbruch Realschulgebäude (480 T€)
- Parkplatz Schloss 6 (370 T€)
- Erweiterung OGS (150 T€) und andere
Hiermit werden unsere gewerblichen mittelständischen Betriebe über Beteiligung an beschäftigungswirksamen kommunalen Aufträgen unkonventionell unterstützt, da diese zukünftig auch wieder maßgeblich an den Finanzierungen beteiligt sein werden um, soziale und umwelt- sowie klimafreundliche Projekte zu ermöglichen.
Daher finden wichtige zukunftsorientierte, nachhaltige und notwendige Investitionen immer die Unterstützung der FDP-Fraktion.
Vor allem mit Blick auf die vorhandene Zinssituation bleiben solche Maßnahmen sinnvoll, um die Infrastruktur weiter zu optimieren.
Allerdings müssen wir Liberale auf zwei wichtige Punkte hinweisen:
- Zukunftsinvestitionen, auch bei niedrigen Zinsen, müssen endfinanziert sein. Desweiteren sollten alle Möglichkeiten, um Fördermittel zu generieren, ausgeschöpft werden. Denn durch die Förderung der Investitionsmaßnahmen können kreditfinanzierte Verbindlichkeiten minimiert werden.
Ein sinnvoller Baustein könnte dabei die Fremdvergabe der Akquise von Fördermitteln sein (z. B. an die Kommunalagentur NRW).
- In Anbetracht geplanter hoher Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren, zum einen durch Folgeinvestitionen und durch weitere geplante Maßnahmen, sind dennoch Notwendigkeit und Umfang jeder Maßnahme sehr genau abzuwägen, zu prüfen und ggf. zu ändern oder zu
Damit möchte die FDP-Fraktion sicherstellen, dass die zukünftige Generation nicht mehr als notwendig mit Tilgung von Krediten belastet wird.
Die Haupterträge bilden weiterhin die Gewerbe- und Einkommenssteuer (zusammen ca. 11,1 Mio.€) sowie die Schlüsselzuweisungen (ca. 3,26 Mio. €) des Landes. Bedingt durch die Pandemie fallen die Steuererträge weiterhin geringer aus als die Jahre zuvor.
Auch wenn die Zahlen sich nach dem Ergebnis von 2020 sehr viel erfreulicher darstellen, werden Ausfälle bei Gewerbe-und Einkommenssteuer weiterhin durch einen außerordentlichen Betrag von ca. 1,764 Mio. € für Corona bedingte Schäden auszugleichen sein.
Nur durch diese fiktiven außerordentlichen Erträge kann dieser Haushaltsplan und auch die für die nächsten zwei Folgejahre ausgeglichen werden.
Zwar können die v.g. Erträge dann zukünftig über einen langen Zeitraum getilgt werden, doch stellen sie für künftige Generationen eine Hypothek dar.
Hier mahnt die FDP-Fraktion Obacht an, die Haushalte sehr genau im Blick zu behalten und Ausgaben kritisch auf Notwendigkeit und Höhe zu prüfen.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Wadersloh in diesem Jahr erstmals seit 2016 wieder die Grundsteuern A und B moderat erhöhen wird. Hier ist für die Steuerzahler eine durchschnittliche Mehrbelastung von ca. 15 € im Jahr zu erwarten.
Dies ist mit der Erhöhung der fiktiven Hebesätze durch das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW zu begründen.
Würde die Gemeinde auf die Anhebung der Hebesätze verzichten, so hätte dies zugleich eine Senkung der Schlüsselzuweisungen zum Nachteil der Gemeinschaft zur Folge.
Gleichzeitig wird durch steigende Kosten in den Gebührenhaushalten der Entsorgungsfirmen eine Anpassung der Abfallgebühren sowie der Kleineinleiterabgabe erforderlich.
Das sind leider keine guten Nachrichten, aber notwendige und unumgängliche Erhöhungen. Deshalb wird die FDP-Fraktion darauf achten, dass in den kommenden Jahren Anhebungen von Steuern und Abgaben nur im Einklang mit spürbaren strukturellen Verbesserungen des Lebensstandards erfolgen.
Unserem Anspruch folgend, die Menschen nicht über Gebühr zu belasten.
Deshalb ist es auch wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, dass die freiwilligen, sozialen Geldleistungen für Jugend, Familien, Senioren und die Vereine für Kultur, Heimatpflege und den Breitensport im anstehenden Haushalt 2022, gemeinsam mit der Bürgerstiftung, weiter ungekürzt zugesichert sind.
Ein weiterer Punkt wird die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde sein.
So sind für das beschlossene Klimaschutzkonzept Mittel von ca. 185 Tsd.€ eingeplant.
Auch die Schülerinnen und Schüler profitieren von Investitionen in den Schulen, so werden z. B. die Fenster für die Turnhalle der Grundschule Wadersloh mit 46 Tsd. € saniert, die Planung zur Erweiterung der OGS in Wadersloh wird fortgesetzt (150 Tsd. € ).
Bei den weiterführenden Schulen ist vor allem das Johanneum zu nennen, hier wird sowohl der Außenbereich endlich angegangen. Aber auch für dringend erforderliche Baumaßnahmen stehen Mittel von zusammen 350 Tsd. € bereit
Hier kann man die örtlichen Handwerksbetriebe mit deren Beschäftigten beteiligen, um so zugleich die heimische Wirtschaft zu stärken.
Eine weitere gute Nachricht stellt die Ende November publizierte größte Ansiedlung von Gewerbe in der Gemeinde Wadersloh dar.
Sie stellt uns aber auch vor die dringende Aufgabe, die Erschließung neuer Gewerbegebiete voranzutreiben, worauf die FDP-Fraktion bereits Anfang des Jahres hingewiesen hat.
Dabei darf man aber auch nicht vergessen, dass man hierbei auch für Liesborn und Diestedde Lösungen für Gewerbe,Einzelhandel und Dienstleistung sicherstellt.
Gleiches gilt für die Ausweisung von Wohnbaugebieten. Hier wird es Zeit, dass wir weitere Entwicklungen, wie die Innenbereichsverdichtung, vorantreiben und endlich neues Bauland in allen 3 Ortsteilen finden. Diese für unsere Gemeinde sehr wichtige Perspektive wird nun sehr dringend erforderlich, da inzwischen in nahezu allen Ortsteilen keine neuen Bauplätze mehr vorhanden sind.
Dies sahen wir zwar bereits bei den Zielen und Strategien des letzten Haushaltsplanentwurfes, aber konkrete Lösungsvorschläge blieb die Verwaltung bisher schuldig, was sich nun endlich ändern muss.
Der FDP-Fraktion ist natürlich nicht verborgen geblieben, dass die Aufgaben der Verwaltung durch Bundes- und Landesgesetze immer komplexer werden. Insgesamt sehen wir diese Entwicklung sehr kritisch, da diese Bürokratisierung über Vorschriften und Regelungen extremer Hemmschuh für Eigenverantwortung, Ideen und Selbstständigkeit ist.
Gleichwohl sehen wir aber auch unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.
Desweiteren erfordern die neuen Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes zur Umsetzung auch Personal für realitäts – und sachbezogene Vorgaben.
Hier wurden mit der Klimaschutzmanagerin und zur Bearbeitung der Projekte im Netzwerk Klimaschutz und Nachhaltigkeit zwei neue Stellen bereits geschaffen. Für die weitere Halbtagsstelle möchten wir zunächst einen Sperrvermerk erwirken, um über ihre Notwendigkeit im Rat zu entscheiden, wenn die NKN- Maßnahmen zur Umsetzung anstehen.
Mit einer Zustimmung für die zusätzlichen Stellen erwarten wir von der Verwaltung aber auch, dass die Menschen auf eine bürgernahe und bürokratieferne Verwaltung zählen können.
Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2022, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt, wenn die o.g. Halbtagsstelle zunächst mit einem Sperrvermerk versehen wird.
Unser Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv mitzugestalten.
Bedanken möchten wir Liberalen uns beim Bürgermeister, bei allen Ratsmitgliedern, der Verwaltung, der Ordnungs- und Hilfsdienste sowie der Presse für die angenehme Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.
Ihnen allen wünschen wir:
Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das neue Jahr 2022.
Übersicht
Zusammengetragen von mw/bb, Fotos: mw/bb.
