Wadersloh (mw/bb). Die Unterlagen für die heutige Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Wadersloh verheißen einen langen Diskussionsabend in der ehemaligen Geschwister-Scholl-Realschule am Schulkamp. Vor den Sommerferien stehen noch viele Themen auf der Agenda der Lokalpolitik, darunter viele Anträge aus dem NKN, die digitale Ratsarbeit, Mängelmelder-App, Beschwerdemanagement, die Zukunft des Nachtbus-Angebots, und Bebauungspläne. Der Hauptausschuss tagt heute (Mittwoch, 9. Juni) ab 17 Uhr. Wir haben die Tagesordnung vorab kompakt für dich zusammengefasst! UPDATE: Seit 17 Uhr berichten wir über die wichtigsten Themen direkt aus der Sitzung.
Das sind die Themen der 6. Sitzung des Hauptausschusses am 9. Juni 2021:
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Die Förderperiode 2014-2020 wurde über 2020 hinaus auf zwei Jahre verlängert (bis Ende 22). Geschäftsführerin Dr. Christina Steinbicker stellt die weitere Beteiligung vor. 44 Projekte mit Fördermitteln von ingesamt mehr als 3 Mio Euro wurden umgesetzt. Der Fördertopf wurde Anfang des Jahres mit weitern Mitteln aufgestockt. Die Förderperiode wurde bis zum 31.12.23 verlängert. Neu im LEADER-Team ist Wibke Kopper, die die Nachfolge von Nina Krah angetreten hat und Dr. Steinbicker in Hovestadt unterstützt.
Neu ist, das Projekt „Kleinprojekte“. 135.000 und 180.000 sind in den Jahren 2020 und 2021 in kleinere Projekte geflossen. In Wadersloh wurden die Sozialraumanalyse (14.500 Euro), Generationen-Park (100.000 Euro) und Bikepark (32.000 Euro) umgesetzt. 4,000 Euro flossen in die Kreativtage auf dem Hof Beerhues. 27.600 Euro in das Projekt „Naturnahe Gartengestaltung“ (offenes Projekt, Baumhoers Lippeauenblick) und 2.300 Euro gingen an das Projekt „Paddeln verbindet“. Das letzte Projekte, das in Kürze abgeschlossen wird, ist der Bau des Multifunktionspielfelds in Wadersloh (78.000 Euro). Leader deckt eine große thematische Bandbreite ab. Das Gesamt-Fördervolumen von LEADER beträgt 258.000 Euro. Bei den Kleinprojekte wurden 62.300 Euro investiert (u.a. Fußgängerbrücke Liesborn). Bei den vernetzenden Projekte nannte Dr. Steinbicker die Rollende Waldschule, die Naturführerausbildung, das LIZ-Umweltmobil sowie die Radroute „Wasser, Wege, Winkel“ und das Projekt „Südwestfalens blühende Vielfalt erhalten“. „Wadersloh profitiert von LEADER“, stellte Dr. Steinbicker fest. 320.700 Euro (686.100 Euro) Gesamtfördermittel betreffen Wadersloh. Dabei stellte Dr. Steinbicker fest, dass es eine große thematische Bandbreite gibt, eine Generationsübergreifende Zielgruppe da sei und LEADER für eine starke Vernetzung sorge.
Im Ausblick wurden die Perspektiven aufgeführt. Förderprojekte können noch bis 31.12.23 umgesetzt werden. Im Herbst soll die Ausschreibung für die nächste Förderperiode starten, die dann ab dem 1.1.23 beginnen würde. „Wir sind optimistisch, dass LEADER weitergeht“, so Dr. Steinbicker. Derzeit stehen noch ausreichende Mittel für die kommenden 1,5 Jahre zur Verfügung. Einen Neustart für 2023 sieht Dr. Steinbicker als wahrscheinlich an. Die Projekte haben bereits gut Fahrt aufgenommen. Die Landesregierung sei bestrebt, die bestehenden LEADER-Regionen zu erhalten. „Der politische Wille ist da“ so die Geschäftsführerin von LEADER Lippe-Möhnesee.
Vorberaten im Umweltausschuss. Die Gemeinde wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt Mitglied in dem Netzwerk. / Einstimmig beschlossen.
Vorberaten im Umweltausschuss. Die Gemeinde stimmt der Errichtung eines Solar-Carports im Klostergarten 41 zu. Die anfallenden Kosten übernimmt die UEW. // Einstimmig beschlossen
Im FAS vorberaten. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung soll das Projekt durchführen. // Einstimmig beschlossen.
Hierzu hat MW bereits berichtet. „Mindful Jugendhilfe“ übernimmt zum 1. Juli. // Einstimmig beschlossen. Auf Anregung soll geprüft werden, ob es eine Art „Schlüsselübergabe“ zwischen Kolpingjugendwerk und dem neuen Träger geben wird.
Hierzu tagte bereit der BPA am 19. Mai. Änderungen beim Flächennutzungsplan und der Bebauungsplanaufstellung betreffen u.a. den Stellplatzbedarf und die Gebäudegestaltung, aber auch Baumanpflanzungen (Anregungen aus dem NKN), Energiestandards etc. / Voberaten zuletzt am 19.5. im Bauausschuss. / Nachfragen gab es zu den Stellplätzen und der Einfahrt Tiefgarage. Es soll weiterer Parkraumbewirtschaftungen im Umfeld geschaffen werden // Beschlussvorlage einstimmig angenommen.
Hierzu tagte bereits der BPA. Es geht vor allem um den Raumplan. Beitrag hier auf MW (MW+). Michael Linnemann und Boris Molitor waren vor Ort. Wortmeldungen betrafen die Anzahl der geplanten Büros (3 kleine, statt 1 großes) und zur Atemschutzwerkstatt (notwendig? Da bereits eine bestehende Kooperation mit dem Kreis). Nach Aussage der Feuerwehr soll die Atemschutzwerkstatt nur eine Ergänzung sein. Die Anlage eines Kompressorraums sei ein in die Zukunft gerichtete Einrichtung. Mit dem Raumplan ist eine Diskussionsgrundlage vorhanden. BM Thegelkamp betonte, dass die Zeit nun drängt. Zügig nach den Ferien soll weiter beraten werden. Eine Förderung in Höhe von 250.000 Euro muss bis Ende September beantragt werden. // Beschlussvorschlag: Das Raumkonzept für den Neubau dient als Grundlage für die weiteren Planungen, einstimmig beschlossen.
- Sommerkamp
- Gödde Beton
- Westkamp
Die Diskussion fand bereits im HA am 26. April statt. Hierzu berichtete MW bereits ausführlich. Die Gemeindeverwaltung wird einen Vorschlag vorlegen, der vorsieht, dass eine Förderung ab dem 3. schulpflichtigen Kind gewährt wird, wenn mind. 1 Kind eine Schule im Gemeindegebiet besucht. Die Förderung pro Essen wird 0,50 Euro betragen. Infrage kommen nach Datenerhebung der Gemeinde 30 Familien. Zuschussbedarf p.a. 3.500 Euro gesamt. Antragsberechtigte Familien müssen sich vor Schuljahresbeginn zwecks Prüfung bei der Gemeinde melden. (gem. Beschlusvorschlag, weitere Beratung im Rat am 28.6.) //
Rudi Luster-Haggeney (CDU) dankte der Verwaltung für die Datenerhebung der Familien, die gefördert werden können. Er zeigte sich erfreut, dass auch die Schüler:innen des Johanneums miteinbezogen werden, Anne Claßen (SPD) teilte mit, dass die Förderung nicht weit genug gehe und ein zu geringer Teil gefördert werde und der Verwaltungsaufwand nun unverhältnismäßig hoch sei. „Das ist kein gutes soziales Zeichen für Familien“, ergänzte Heino Teckentrup (FWG) und begründete das mit der großen Belastung von Familien durch die Pandemie. Aus Sicht der FDP wäre die Förderung zumindest eine Würdigung für Familien gewesen. FWG, FDP und SPD lehnten den Verwaltungsvorschlag als zu kompliziert ab. Der Beschluss erfolgt mit der absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion bei 5 Gegenstimmen.
Beschlussvorschlag: Der N11 soll zum „Wohle der Bevölkerung“ und aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes beibehalten werden. Voraussetzung: Beckum und Lippstadt beteiligen sich an den Kosten und die Gemeinde Wadersloh zahlt maximal 1/3 der Gesamtkosten. Kosten pro Jahr für Wadersloh: ca. 10.000 Euro. //
Lippstadt und Beckum bestätigen bis zum Sitzungsabend, je 1/3 der Kosten zu übernehmen. Rudi Luster-Haggeney (CDU) dankte der Verwaltung für ihre Verhandlung mit den Nachbarkommunen. Man sehe das Ziel der CDU erreicht und befürwortete das Nachtbusangebot. Die Junge Union war mit einem Alternativangebot (Nightmover) in der Vergangenheit gescheitert. Auch Anne Claßen (SPD) und Heino Teckentrup (FWG) begrüßte die Entscheidung, dass die Nachbarstädte sich solidarisch zeigten. Die FDP unterstützt das Nachtbus-Angebot ebenfalls. Derzeit pausiert die Linie N11 und soll zum Beginn der Sommerferien wieder den Betrieb aufnehmen. // Beschlussvorschlag: einstimmig angenommen.
Die FWG beantragte die Einführung der papierlosen Ratsarbeit (MANDATOS). Dazu wurden die Gemeindemitarbeiter:innen geschult. Nach den Sommerferien wird über eine Einführung abgestimmt. Die digitale Gremienarbeit soll gem. Beschlussvorschlag ab 1.9.21 starten. Die Gremienmitglieder sollen mit iPads ausgestattet werden und erhalten dafür einen Zuschuss in Höhe von 300 Euro. Nach zwei Jahren wird eine Evaluation durchgeführt. Weitere Beratung im Rat am 28.6. //
Die CDU schlug vor, dass sachkundige Bürger:innen für die Gremienarbeit einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 150 Euro für die Anschaffung eines iPads erhalten sollen. // Dezernent E. Ahlke ergänzte, dass alle den gleichen Zuschuss erhalten sollen (gem. Verwaltungsvorschlag). Anne Claßen (SPD) fragte, ob Nachteile entstehen, wenn Gremienmitglieder weiter auf Papier zurückgreifen. Die sei nicht der Fall. Gleichzeitig regte sie an, dass Gremienmitglieder, die bereits einen Zuschuss vom Kreis erhalten, nicht gleichzeitig auch einen Zuschuss der Gemeinde erhalten sollten. Oliver Weinekötter (FDP) erkundigte sich nach den Spezifikationen der Geräte. Bürgermeister Thegelkamp kündigte an, dass die Verwaltung einen Gerätevorschlag machen werde. Heino Teckentrup (FWG) begrüßte, dass der FWG-Antrag nun umsetzbar wird. Andrea Goß (FWG) sprach die notwendige Einreichung von Rechnungen an. Anne Claßen (SPD) und Heino Teckentrup (FWG) kündigten, an, dass man das Thema noch in der Fraktion beraten möchte.
Über dieses Thema berichtete MW bereits. Die Gemeinde Wadersloh schlägt vor, den Antrag von ZIN19 abzulehnen. Kosten- und Personalaufwand seien zu hoch. Klaus Grothues (CDU) sagte, dass der Trend zum Digitalen gehe. Er bat die Verwaltung zu prüfen, ob man ein Tool entwickeln kann, die Anträge von Bürgern und Gremienmietglieder bündeln kann und dann in der Digitalen Ratsarbeit /Mandatos eingesetzt werden kann. // Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen der CDU abgelehnt.
Über dieses Thema haben wir bereits berichtet. Die Gemeinde möchte das Thema aus Personal- und Prioritätgründen nicht umsetzen (lt. Beschlussvorlage). Anne Claßen (SPD) möchte einen Zeitraum für eine weitere Besprechung festlegen und beantragte eine Wiedervorlage im Frühjahr 2022. Sie erfragte ausserdem, welche vier Apps von der Gemeinde hinsichtlich einer Tauglichkeit geprüft wurden. Heino Teckentrup befürworte die Vertagung auf 2022. Bürgermeister Thegelkamp schlug vor, das Thema erst 2023 wieder zu diskutieren. Dr. Ulrike Keitlinghaus (CDU) sprach sich gegen den Antrag aus, da bei einer APP-Lösung möglicherweise eine Hemmschwelle fehlen könnte und der Verwaltungsaufwand steigt, sie sah auch generell keinen Bedarf an einer App, da es gar nicht so viele Mängel in der Gemeinde gäbe. Anne Claßen (SPD) widersprach der Begründung von U. Keitlinghaus. // CDU und Bürgermeister stimmten gegen den Antrag der SPD, die FDP enthielt sich. Die Beratung zu einer Mängelmelder-App wird auf ein unbestimmtes Datum vertagt.
Die SPD hat beantragt, dass Ratssitzungen live ins Internet gestreamt werden, so dass Bürger:innen transparent die Diskussionen verfolgen können. Die Gemeinde hat dazu zwei Varianten erarbeitet. a) mit vorhandener Technik (1 Kamera) b) über einen externen Dienstleister (Mehrkamera). Die Gemeinde weist auf Datenschutzrechtliche Probleme hin und spricht sich auch aus Kosten-(Var. b, 350 Euro pro Sitzung) und technischen Gründen (Var. a)) gegen eine Umsetzung aus. Im HA solle eine Beschlussvorlage erarbeitet werden. Weitere Beratung im Rat am 28.6. // Bürgermeister Thegelkamp sprach von einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema. //
Anne Claßen (SPD) kündigte an, die Variante 2 für einen Testzeitraum von 1 Jahr ausprobieren zu wollen, um zu sehen ob Bürger:innen das Angebot nutzen. Sie sah darin eine „Vorreiterrolle“ der Gemeinde Wadersloh. Rudi Luster-Haggeney (CDU) sprach sich aufgrund der Kosten gegen eine Umsetzung an, die Versammlungen seien öffentlich zugänglich. Er sah keinen weiteren Nutzen in einem öffentlichen Streaming-Angebot. Der Aufwand für den Nutzen sei zu hoch. Heino Teckentrup (FWG) bedauerte die Begründung der CDU. Die FWG sprach sich dafür aus, die Variante 2 testweise auszuprobieren zu wollen. Er sprach sich auch für eine redaktionell begleitete Live-Streaming-Variante aus, wie sie Mein-Wadersloh.de bereits im vergangenen Jahr durchführte. Andreas Wesseling (CDU) sah die Kosten als zu hoch an, da man mindestens zwei Kameraleute brauchte. „Mit einer kleinen Videohandkamera ist das nicht umsetzbar.“
Oliver Weinekötter (FWG) sah das Streaming ebenfalls skeptisch. Er befürchtet eine Verzerrung bei der Darstellung. Anne Claßen (SPD) sprach sich weiter für das Streaming aus, vor allem als Angebot für Personen, die nicht an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen können. Andrea Goß (FWG) sah das Streaming als Möglichkeit, Politik für die Bürger:innen nach aussen zu zeigen und das Interesse für Politik zu wecken. Die CDU sieht den Aufwand für Kosten-Nutzen-Aufwand als nicht gegeben an. Die FWG kritisierte die CDU dafür, dass man das Thema zu schnell abtun würde. Die CDU kenne keinen Unternehmer, der für das angebotene Geld ein professionelles Ergebnis erzielen könne. Rudi Luster-Haggeney (CDU) ergänzte, dass weder in den Nachbarkommunen, noch im Kreis ein ähnliches Angebot umgesetzt werde. „In Wadersloh werden wir die Welt wohl nicht neu erfinden. Für kleine Kommunalparlamente muss man das auch nicht ausprobieren. Technisch ist das zu schwer umsetzbar“, so Luster-Haggeney (CDU). Bürgermeister Christian Thegelkamp stellte den Beschlussvorschlag zur Wahl, die Variante 2 für ein Jahr auszuprobieren. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU abgelehnt.
Die JU beantragt eine Förderung von PV-Anlagen ab Anlagen mit mehr als 10 kWp bei neuen Baugebieten. Wird an den Umweltausschuss verwiesen!
R. Streffing beantragt, dass der Grundschulverbund (in Liesborn) erweitert wird, um u.a. Parkmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. Wird in den Bauausschuss verwiesen.
Über dieses Thema haben wir bereits berichtet. Wird an den Umwelt-Ausschuss verwiesen.
Video dazu -> https://youtu.be/f72HfvVeMVw
- Anschaffung E-Lastenräder
- Überprüfung der Nachhaltigkeit im Bereich der Verwaltung der Gemeinde Wadersloh
- Bürgergarten
- Carsharing-Angebot
- Mitfahr-Angebot
- Ehrenamtlicher Radverkehrsbeauftragter
- Bügelfahrradständer an Einkaufsstätten
- Überdachter Picknick-Platz am Naturhof Beerhues
- Überprüfung von Nachverdichtungspotenzialen
- Klimaverträglichkeitsprüfung bei Bebauungsplänen
-> werden voraussichtlich an die Fachausschüsse verwiesen
Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Wadersloh wird gem. §116 a GO NRW von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses 2020 befreit, da sie unter den erforderlichen Beträgen liegt.
Mitteilungsvorlage über Übertragungen (wird noch im Rat am 28. Juni thematisiert)
Lernangebote für Schüler:innen in den Sommerferien: Die Gemeinde hat bei der Bezirksregierung den Antrag auf Förderung außerschulischer Bildungsangebote gestellt. Dabei geht es um die Reduzierung von Benachteiligungen durch die Pandemie u. Potenzialentwicklung von Schüler:innen. Das Angebot soll freiwillig sein und für die Klassen 5-9 angeboten werden (bes. in Mathe, Deutsch u. Englisch) MITTEILUNGSTEXT ohne weitere Beratung
Zusammenfassung: mw/bb.
