Wadersloh (mw/bb). Mit mehreren prall gefüllten Aktenordnern ist am Montag (20. Juli) das Bürgerbegehren gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen in der Gemeinde Wadersloh offiziell bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus an der Liesborner Straße eingereicht worden. Stellvertretend für die „Bürgerinitiative Wadersloh für vernünftige Energiepolitik“ übergaben Andre Damhorst, Hagen Ostermann und Heinz Bühlbecker die Unterlagen an Norbert Morfeld, den allgemeinen Vertreter von Bürgermeister Thegelkamp. Der Inhalt der Ordner: insgesamt 2.031 durchnummerierte Unterschriftenblätter mit Unterstützerinnen und Unterstützern aus dem Gemeindegebiet. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, den bereits vom Rat gefassten Beschluss zur Einleitung der Bauleitplanung für weitere Windkraftanlagen, insbesondere im Bereich Herzebrockweg, erneut politisch beraten zu lassen. | Mehr dazu hier und hier
Für die Gemeinde Wadersloh ist das Verfahren ein Novum: Erst im vergangenen Jahr hatte die Kommune auf ihr 50-jähriges Bestehen zurückgeblickt. Einen Bürgerentscheid hat es in den vergangenen fünf Jahrzehnten bislang noch nicht gegeben. Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, könnte sich dies nun erstmals ändern.
Die Initiatoren der Bürgerinitiative zeigten sich mit dem Ergebnis der Unterschriftensammlung sehr zufrieden. Das gesetzlich erforderliche Ziel von 955 Unterschriften sei deutlich übertroffen worden. Zwar habe man in der vergleichsweise kurzen Sammelphase nicht alle Bürgerinnen und Bürger erreichen können, dennoch wertet die Initiative das Ergebnis als starkes Meinungsbild. Besonders positiv sei gewesen, dass zahlreiche Gespräche geführt werden konnten und die Beweggründe der Unterstützer durchaus unterschiedlich ausfielen. Es sei nicht ausschließlich eine grundsätzliche Ablehnung der Windenergie gewesen, sondern vielfach der Wunsch, die konkreten Auswirkungen der geplanten Anlagen noch einmal umfassend zu prüfen.
Nach Angaben der Bürgerinitiative bestand das Kernteam, das das Bürgerbegehren auf den Weg brachte, aus rund 50 Personen. Etwa 15 Mitglieder sammelten in den vergangenen Wochen aktiv Unterschriften, unter anderem an Supermärkten und in den Wohngebieten der Gemeinde Wadersloh. Der organisatorische Aufwand sei erheblich gewesen, gleichzeitig habe man überwiegend positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. „Demokratie leben“ sei dabei von Beginn an der zentrale Gedanke gewesen, betonten die Initiatoren. Im Vorfeld habe es auch Gespräche mit einzelnen politischen Fraktionen gegeben. Ziel sei es gewesen, möglichst viele Beteiligte einzubeziehen und den Austausch zu suchen. Das Verfahren sei für alle Beteiligten Neuland gewesen, rückblickend würde man diesen Weg aber jederzeit wieder gehen.
Norbert Morfeld bestätigte bei der Übergabe, dass die Unterlagen fristgerecht zum 21. Juli bei der Gemeinde eingegangen seien. Nun beginnt die formale Prüfung. Zunächst kontrolliert die Verwaltung sämtliche Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Anschließend wird der Bürgerservice die genaue Zahl der gültigen Unterstützungen feststellen. Dass das erforderliche Quorum erreicht wurde, gilt als sehr wahrscheinlich, selbst wenn sich unter den 2.031 Einträgen einzelne Doppelungen befinden sollten.
So geht es jetzt weiter: Politische Beratungen voraussichtlich im Oktober
Im nächsten Schritt wird sich der Rat der Gemeinde voraussichtlich in seiner regulären Sitzung am 12. Oktober mit dem Bürgerbegehren befassen. Dort wird zunächst festgestellt, ob das Verfahren rechtmäßig zustande gekommen ist. Anschließend stehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen: Der Rat könnte seinen ursprünglichen Beschluss zur Bauleitplanung selbst aufheben. In diesem Fall wäre das Bürgerbegehren erfolgreich abgeschlossen, ohne dass ein Bürgerentscheid notwendig würde. Hält der Rat hingegen an seinem bisherigen Beschluss fest, käme es erstmals in der Geschichte der Gemeinde Wadersloh zu einem Bürgerentscheid. Dann hätten alle Wahlberechtigten im Gemeindegebiet die Möglichkeit, unmittelbar über die Zukunft der geplanten Windkraftanlagen abzustimmen.
Sollte es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommen, erfolgt dessen Durchführung nach den Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Satzung der Gemeinde Wadersloh zur Durchführung von Bürgerentscheiden. Die Abstimmung wird von der Gemeindeverwaltung organisiert und grundsätzlich nach den für Kommunalwahlen geltenden Grundsätzen vorbereitet und durchgeführt. Stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger erhalten eine Abstimmungsbenachrichtigung und können ihre Stimme entweder am Abstimmungstag oder per Briefabstimmung abgeben. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf „Ja“ oder „Nein“ entfällt und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten der Gemeinde erreicht. Nach Abschluss der Auszählung stellt der Rat das Ergebnis fest und macht es anschließend öffentlich bekannt.
Die Bürgerinitiative macht deutlich, dass sie nicht grundsätzlich gegen Windkraftanlagen eingestellt sei. Vielmehr gehe es darum, sämtliche Auswirkungen der geplanten Projekte sorgfältig abzuwägen. Dabei seien die Beweggründe innerhalb der Bevölkerung unterschiedlich. Für Anwohner im direkten Umfeld der möglichen Standorte spielten andere Aspekte eine Rolle als für Bürgerinnen und Bürger, die vor allem Fragen der Gemeindeentwicklung, Landschaftsbild oder langfristige Auswirkungen beschäftigen. Auch die von der Gemeinde Wadersloh vorgelegte Kostenschätzung war Bestandteil der Diskussion. Für das Bürgerbegehren wurde eine eigene Betrachtung erstellt, um mögliche Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Gemeinde darzustellen. Hagen Ostermann verwies darauf, dass die genannten Beträge insbesondere deshalb hoch ausfallen, weil sie auf einen Zeitraum von 20 Jahren betrachtet werden.
Mit der Übergabe der Unterschriften endet für die Bürgerinitiative zunächst die „Sammelphase“. Nun liegt der weitere Verlauf in den Händen der Gemeindeverwaltung und des Rates. Die politische Entscheidung über die geplanten Windkraftanlagen könnte damit vor einer historischen Wegmarke stehen: Entweder bestätigt der Rat seinen bisherigen Kurs oder die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wadersloh entscheiden erstmals selbst direkt über eine kommunalpolitische Fragestellung.
Fotos/Text: B. Brüggenthies
