Kreis Warendorf (mw). Gerne und prompt war Bernhard Daldrup zum Gespräch mit dem Kreisflüchtlingsrat bereit. In seinem Wahlkreisbüro in Ahlen empfing der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Angenendt, Susanne Weber-Will, Theodor Lohölter und Miriam Sperl.
In dem angeregten Austausch ging es um Kernfragen der Flüchtlingspolitik. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) war eines davon. Waltraud Angenendt brachte ihre Besorgnis über die befürchteten, haftähnlichen Bedingungen in den Ländern der EU-Außengrenzen zum Ausdruck. Bernhard Daldrup berichtete von der kritischen Diskussion innerhalb der SPD-Fraktion über das GEAS, verwies allerdings auch darauf, dass die Fraktion mit sehr, sehr großer Mehrheit dem Versuch einer einheitlichen europäischen Flüchtlingspolitik zugestimmt hätten, ebenso wie Grüne und FDP.
Er betonte, „ohne beschönigen zu wollen“, dass Deutschland für viele Geflüchtete immer noch zu den aufnahmefreundlichsten Ländern gehöre und leider immer weniger Verbündete in Europa habe. Unabhängig davon sieht er als kommunalpolitischer Sprecher auch die Notwendigkeit, anzuerkennen, dass die Kommunen und auch die Länder mit ihren Einrichtungen an ihre Grenzen stoßen. „Uns ist nicht damit gedient, wenn die Stimmung in den Kommunen und der Gesellschaft kippt“, so der Sozialdemokrat, „Wir dürfen die BürgermeisterInnen und Kommunalverwaltungen mit Unterbringung und Integration von Geflüchteten nicht allein lassen“, versicherte er und verwies darauf, die Verfahren zu beschleunigen.
SPD sieht Haushaltskürzungen im sozialen Bereich sehr kritisch
Die im Haushaltsplan 2024 des Bundesfinanzministers vorgesehenen Kürzungen zur Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) sieht er kritisch, verweist aber auf die deutlichen Erhöhungen der vergangenen Jahre, die jetzt wieder zurückgeführt werden. Waltraud Angenendt und Miriam Sperl brachten ihre Sorgen über die Unsicherheit bei der Stellenbesetzung und hohen Fluktuation aufgrund der unzureichenden Finanzierung zum Ausdruck: „Darunter leidet auch die Qualität der Beratung“. Für Bernhard Daldrup ist klar: „Die SPD sieht diese Kürzungen sehr kritisch!“ Das Thema werde sicher auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden Ende August eine Rolle spielen.
Das Treffen zwischen dem Kreisflüchtlingsrat und Bernhard Daldrup zeigte die Wichtigkeit eines offenen Dialogs zwischen politischen Vertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf. Die Gesprächspartner betonten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Suche nach tragfähigen Lösungen.
Keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse
Am Beispiel der Situation von Geflüchteten aus Drittstaatlern zeigten Waltraud Angenendt und Theodor Lohölter die Ungleichbehandlung Geflüchtete in Deutschland hin.
Auch Rückführungen in Länder wie Rumänien, Bulgarien und Litauen wurden thematisiert, weil die Geflüchteten auf Grund des Dublin-Verfahrens dorthin zurückgeführt würden. Sie betonte die eklatanten Unterschiede zwischen den gemeldeten Zuständen offizieller Stellen dieser Länder und der tatsächlichen Situation für die Betroffenen. Sie möchte erreichen, dass das Bundesamt für die Aufnahme Geflüchteter (BAMF) die Rückführungen nicht allein auf der Basis der offiziellen Berichte durchführt.
Hoffnungen haben die Beteiligten auch auf eine bessere Integration und Schaffung zusätzlicher Arbeitskräfte durch das Chancenaufenthaltsgesetz, das langjährig geduldeten Flüchtlingen eine konkrete Perspektive biete. Hier erhoffe man sich, dass das Gesetz am besten entfristet fortgeführt wird.
Quelle: Pressemitteilung Wahlkreisbüro Bernhard Daldrup, MdB
